Moin,

gesetzliche Regelungen bringen nichts, wenn sich einige Anwälte nicht daran halten. Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eine lukratives Geschäftsmodell [1]. Das liegt auch an der besonderen Konstellation des gesetzlichen Rahmens. Da werden im Rahmen einer Unterlassungserklärung mittels eines absurd hohen Streitwertes hohe Honorare eingefordert, die in keinem Verhältnis zum eigentlichen Schaden stehen.

Nun gab es 2013 eine Änderung des „Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken“, das helfen sollte, derartige Praktiken durch Deckelung der Anwaltskosten zu unterbinden. In der Tat śanken nach Inkrafttreten der Regelung die Anwaltskosten. Allerdings stiegen stattdessen die gestellten Schadensersatzforderungen an [2]. Auch das WLAN - Gesetz hat die heilige Kuh Störerhaftumng nicht angetastet [3], statt nach alternativen zu suchen. Zuweilen wurden schon von Anwälten vor Gericht falschen Angaben gemacht [4]. Nicht nur in diesem Fall drängt sich der Eindruck auf, dass Auskunftsersuchen nur all zu leicht von den Gerichten durchgewunken werden [5].

Ist mit solchen Praktiken den eigentlichen Urhebern geholfen? Sicher nicht! Es bringt auch nichts, Seiten zu sperren und das eigentliche Übel bestehen zu lassen. Die Ursache nicht abzustellen - was bringt das schon?

Gruss

[1] http://www.heise-gruppe.de/presse/Die-Abmahn-Industrie-macht-Kasse-1611323.html
[2] https://netzpolitik.org/2015/die-abmahnindustrie-wie-deutsche-rechtsänwälte-gegen-eu-recht-verstossen/
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-zum-WLAN-Gesetz-Die-Rettung-der-Störerhaftung-2573877.html
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-zum-WLAN-Gesetz-Die-Rettung-der-Störerhaftung-2573877.html
[4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abmahnungen-wegen-Redtube-Pornostreaming-Durchsuchung-bei-Berliner-Anwalt-2513707.html
[5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Porno-Streaming-Erste-Details-zur-riesigen-Redtube-Abmahnwelle-2063753.html
[6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kulturstaatsministerin-Grütters-fordert-Schutz-des-geistigen-Eigentums-im-Urheberrecht-2571982.html