Thema: **** Was tut der BPP gegen gefälschte Prüfzeichen ?
bovi11 Am: 29.12.2018 07:12:27 Gelesen: 10151# 27@  
Markus hat recht.

Natürlich kann man gegen private Anbieter von Marken mit gefälschten Prüfzeichen auch rechtlich vorgehen. Es gibt diverse rechtliche Ansatzpunkte.

Lediglich die eine oder andere Maßnahme scheidet aus. Markenrechtliche Ansprüche z.B. können nur gegen Anbieter im geschäftlichen Verkehr durchgesetzt werden. Insoweit springt DL8AAM zu kurz, wenn er sich nur auf diesen Anspruchsgrund zurückzieht.
 
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