Thema: Bund: Frankatur klebt nicht mehr - kein Umtausch möglich ?
bovi11 Am: 30.12.2020 23:06:57 Gelesen: 3559# 21@  
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 zu Az.XI ZR 395/04

„Der Fall, dass die Briefmarke ihre Gültigkeit durch einen staatlichen Hoheitsakt verliert, so dass der in ihr verkörperte Anspruch auf eine Beförderungsleistung gemäß § 807 BGB nicht mehr durchgesetzt werden kann, ist im Gesetz nicht geregelt. Im Wege ergänzender Vertragsauslegung ergibt sich, dass verständige und redliche Vertragsparteien bei Kenntnis der Regelungslücke ein Umtauschrecht mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr vereinbart hätten.“

Mit dieser Begründung wurde im vorgenannten Verfahren der Umtausch von Pfennig/DM-Marken über den bekanntgegebenen Zeitpunkt hinaus abgelehnt.

In den vorliegenden Fällen verlieren die Marken jedoch nicht durch einen staatlichen Hoheitsakt ihre Gültigkeit, sondern sie ist durch Mängel (Verlust der Klebefähigkeit) verdorben oder unbrauchbar geworden.
 
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