@ Christoph 1 [#6]

Hallo Christoph,

Im Übrigen erab sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung durch eine EU-Richtlinie, die von Deutschland (wie von allen anderen EU-Ländern auch) umgesetzt werden musste. Also keine Willkür des deutschen Amtsschimmels sondern eine quasi unumgängliche Folgereaktion.

das stimmt so nicht ganz - Deutschland hat sich entscheiden können, ob EU-Recht über nationales Recht geht, oder nicht. Die Bürger wollten nationales Recht über EU-Recht sehen, aber die Exekutive wollte genau das nicht.

Aber das könnte man rückgängig machen (hätte man längst machen müssen), wenn man die Demokratie ernst nehmen würde ...

Liebe Grüsse,
Ralph