Postagenturen: "Wir werden wie Betrüger behandelt"

Von Rainer Nübel und Joachim Reuter

Der Stern (07.07.08) - Bis 2011 will die Post weitere 700 Filialen durch private Agenturen ersetzen. Potenzielle Bewerber sollten jedoch beachten: Der Konzern geht gegen Agenturbetreiber vor, bei denen das posteigene Abrechnungssystem in der Vergangenheit hohe Fehlbeträge festgestellt hat.

Seit Jahren dünnt die Post AG kontinuierlich ihr Filialnetz aus und setzt beim Verkauf von Briefmarken und bei der Paketannahme auf die Kooperation mit Kleinhändlern und Lebensmittelläden. Derzeit gibt es bundesweit rund 8000 solcher Postagenturen. Sehr viele wickeln auch Bankgeschäfte für die Postbank ab. Doch viele der kleinen Händler, die zwischen 1996 und 2003 einen Vertrag mit der Post eingegangen sind, machten verheerende Erfahrungen, die sie nicht selten in den finanziellen und psychischen Ruin trieben: Obwohl sie häufig gute Umsätze machten, fehlte plötzlich Geld in der Kasse.

Das posteigene Abrechnungssystem "Epos", das den Agenturbetreibern zur Verfügung gestellt wurde, wies häufig Fehlbeträge in fünfstelliger Höhe aus - in Einzelfällen sogar bis zu 400.000 Euro. Die schockierten Agenturbetreiber sahen im posteigenen Computersystem "Epos" den Grund für die unerklärlichen Fehlbestände.

Doch die Post machte die Agenturbetreiber für die jeweilige Kassendifferenz verantwortlich, forderte die Fehlbeträge von ihnen zurück - und überzog viele mit Schadensersatzklagen. "Wir werden von der Post wie Betrüger behandelt, obwohl der Fehler nicht bei uns liegt", klagen Agenturbetreiber wie die badische Floristin Amalie Stahlberger, bei der die Post AG ein Minus von 45.214 Euro zuzüglich Zinsen per Gericht einklagt. Im Februar dieses Jahres musste sie nach 35 Jahren ihren Laden schließen.

Umfrage: Drei Viertel von Fehlbeständen betroffen

Stereotyp behauptete die Post AG lange Zeit, es handele sich bei den Fehlbeständen nur um "Einzelfälle". Eine Umfrage der Deutschen Postgewerkschaft im Jahre 2001 ergab jedoch: Von 742 befragten Agenturnehmern waren nur rund ein Viertel nicht von Kassendifferenzen betroffen. Insider gehen heute davon aus, dass mehrere hundert Agenturbetreiber ein massives Minus angehäuft haben. Alles Eigenverschulden von Kleinhändlern, die nicht richtig rechnen konnten?

Ihr Computersystem arbeite einwandfrei, es habe keinerlei Probleme oder Strukturfehler bei "Epos" gegeben, betont die Post hartnäckig. Und verweist dabei auf mehrere Gutachten der Post und Gerichte, die dies belegten. Tatsächlich attestieren Expertisen "Epos" eine fehlerfreie Arbeitsweise - allerdings nur bei Modellbuchungen von 20 bis 30 Aktionen und nicht im Volllastbetrieb. Der Stuttgarter Anwalt Ulrich Emmert, der zahlreiche Agenturnehmer vertritt, sagt: "Man kann bei einzelnen Buchungen nicht herausbekommen, ob sich bei einer Masse von mehreren hunderttausend Buchungen, wie sie faktisch bei Postagenturen der Fall sind, Fehler ergeben haben."

Noch gravierender sei der Widerspruch in der Argumentation der Post vor Gericht: "Sie räumt ein, dass Epos kein Buchungs-, sondern ein Erfassungssystem sei und dass die eigentliche Buchung bei der Post selbst erfolgt sei. Dennoch behauptet sie, der Buchungsfehler könne nur bei den Agenturnehmern liegen."

300 Mark als Ausgleich für “Unannehmlichkeiten”

Die Post erklärte gegenüber stern.de, die Ursachen für die Kassendifferenzen "liegen meist in unabsichtlichem Fehlverhalten wie beispielsweise Wechsel- und Herausgabefehlern sowie vergessenen oder fehlerhaften Buchungen." In Ausnahmefällen lägen die Ursachen "aber auch in vorsätzlichen Handlungen von Verkaufsmitarbeitern oder Kunden (Griff in die Kasse)".

Zahlreiche postinterne Dokumente, die stern.de vorliegen, zeigen derweil, dass es zwischen 1996 und 2003 immer wieder Probleme bei "Epos" gegeben hat, teilweise in erheblicher Form. So unterrichtete die Post etwa im November 1999 Filialen und Postagenturen darüber, dass "Soll-Ist-Vergleiche weiterhin nicht durchzuführen sind". Im Oktober 1999 bedauerte die Post-Zentrale gegenüber Agenturnehmern, dass eine "notwendige Software-Aktualisierung nicht vollständig und reibungslos vollzogen werden konnte". Man entschuldigte sich für "diese technischen Probleme und einige uns unangenehme Pannen in der Vergangenheit".

Als Ausgleich für die "Unannehmlichkeiten" wurden 300 Mark bezahlt. Auch im Jahr 2002, im Rahmen der Euro-Einführung, stellte man bei der Post fest, dass Agenturen "durch zusätzliche - eigentlich vermeidbare - Kassendifferenzen belastet werden". Außerdem sei es "zunehmend unmöglich, Kassendifferenzen aufzuklären".

CDU/CSU-Fraktion griff Beschwerden auf

Wie auch Recherchen des ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ergaben, ist in postinternen Dokumenten wiederholt von "Systemfehlern", "systemtechnischen Unstimmigkeiten" und "Programmfehlern" die Rede. Im Jahr 2000 griff die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Problem der Abrechnung und Verbuchung bei der Deutschen Post AG sowie die Beschwerden der Postagenturen auf.

Der CDU-Politiker Elmar Müller, damals Vorsitzender des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, erinnert sich noch gut daran, wie Post-Verantwortliche damals in der Sitzung nachdrücklich betonten: "Epos" arbeite völlig fehlerfrei. Was Müller bis heute wundert: "Kurz danach gab es aber eine weitere Version von Epos und wenig später noch eine."

Wie aus Post-Unterlagen hervorgeht, gab es keineswegs nur bei Betreibern von Postagenturen erhebliche Kassendifferenzen - sondern auch bei posteigenen Filialen. Mitarbeiter der Niederlassung Filialen Stuttgart wurden am 22. Januar 2003 darüber informiert, dass "die Kassenunterschiede sich im Jahr 2002 in unserer Niederlassung auch nach Beendigung der Euro-Umstellung nicht befriedigend entwickelt haben". Mit Stand vom 30. November 2002 habe man Kassenminderbeträge in Höhe von 761.147 Euro saldiert. Dadurch habe sich die Erlössituation des Unternehmens "erheblich verschlechtert".

Freiburger Gericht moniert mangelnde Fairness

In den gerichtlichen Schadensersatz-Verfahren gegen Agenturnehmer hat die Post bisher in fast allen Fällen obsiegt. Schmerzhaft für den "gelben Riesen" dürfte jedoch die jüngste Entscheidung in Freiburg sein: Das dortige Landgericht wies im Juni die Klage der Post gegen einen Agenturbetreiber zurück, von dem sie 11.932 Euro zurückfordert. Er war im Jahr 2001 die Kooperation mit der Post eingegangen. "Fairerweise", so das Gericht unter anderem in der Urteilsbegründung, hätte die Post den Agenturnehmer auf die zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen hinweisen müssen, in die sie verstrickt gewesen sei, als dieser Interesse am Betreiben einer Agentur gezeigt habe.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte jetzt gegenüber "Report Mainz", es sei wohl offensichtlich, dass das posteigene Computersystem zur fraglichen Zeit "absolute Funktionsdefizite" gehabt habe und "Chaos" bestanden habe. Sie erwartet von der Deutschen Post AG, dass sie diese Gerichtsstreitigkeiten nicht weiter treibe und die Agenturinhaber nicht in die Insolvenz und teilweise in den Ruin treibe.

(Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Postagenturen-Wir-Betr%FCger/626329.html)