Thema: Tagesaktuelle Kurznachrichten - Das Thema des Tages
Wim Ehlers
Am: 26.02.2014 20:00:11
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# 259
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Mittwoch, 26.02.2014
Bundesverfassungsgericht kippt 3-Prozent-Hürde bei Euopawahl
Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht ein
Gesetz des Deutschen Bundestages für verfassungswidrig erklärt [1]
. Es machte deutlich, dass bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nun auch die 3-Prozent-Hürde wegfallen muss.
Beste Grüße
Wim
[1]
http://www.rp-online.de/politik/eu/was-das-urteil-des-verfassungsgerichts-fuer-folgen-hat-aid-1.4066070
Quelle: www.philaseiten.de
https://www.philaseiten.de/thema/5696
https://www.philaseiten.de/beitrag/81306